Blind für Chancen

Blind für Chancen

Unter Aussenminister Didier Burkhalter ist das legendäre ­Verhandlungsgeschick der Schweizer Diplomatie verlorengegangen. 

Viele Trends in der Schweizer Politik werden kontrovers diskutiert: der Verlust an Konkordanz, das Fehlen unabhängiger Führungspersönlichkeiten, die Initiativenflut, die Regulierungswut oder die Bürokratenbrut. Dabei wird übersehen, dass eine traditionelle Stärke der Schweiz dahingeschmolzen ist: das diplomatische Verhandlungsgeschick.

Dass wir als kleine offene Volkswirtschaft so erfolgreich geworden sind, beruht nicht nur auf unserer unternehmerischen Dynamik, sondern auch auf den erfolgreichen Verhandlungen mit anderen Nationen und internationalen Organisationen. Es ist kein Zufall, dass die Welthandelsorganisation (WTO) ihren Sitz im schweizerischen Genf hat oder dass nach dem Zweiten Weltkrieg die drohende Abstrafung durch die USA für unsere Kooperation mit den Nazis ins Gegenteil verkehrt werden konnte. Denn die Schweiz verfügte über eine starke Elite mit Verhandlungsgenies, die in der Aussenpolitik das Sagen hatten. Zum Beispiel im Bundesamt für Aussenwirtschaft, das längst in einem binnenwirtschaftlich dominierten Seco untergegangen ist.Verhandlungen sind dann effi­zient, wenn am Schluss nichts mehr auf dem Tisch liegt, das zum gegenseitigen Vorteil gereichen könnte, und wenn klar ist, wer wie viel vom Verhandlungsgegenstand bekommt. Geschickte Verhandler erreichen, dass nichts mehr auf dem Tisch zurückbleibt und dass ihr Land dabei möglichst gut wegkommt.

Freisinnig-sozialistische Lösung

In der Vergangenheit hat ein liberaler und kollegialer Bundesrat mit professionellen Diplomaten eine äusserst erfolgreiche Aussen- und Wirtschaftspolitik geführt, die uns Schweizer zu grossen Gewinnern der Globalisierung gemacht hat. Doch seit Anbeginn der Europadiskussion ist dieser Erfolgskurs passé. Wir haben einen Aussenminister, der mit seinen Egotrips vom Ural bis zu den Anden mediale Wirbel entfacht, aber in der zentralen Europafrage kläglich versagt, weil er keine Verhandlungsprofis mehr hat und selber die wesentlichen Punkte der Verhandlungstheorie entweder nicht kennt oder missachtet. Diese sind:

  1. Was ist das Ziel? Was ist mein Auftrag?
  2. Was ist die Position der Gegenpartei?
  3. Wo liegen die gemeinsamen Interessen?

Die Masseneinwanderungsinitiative hat klare Zeichen gesetzt. Wir wollen die überbordende Zuwanderung wieder eigenständig kontrollieren. Wenn weniger als die Hälfte der Einwanderer via den Arbeitsmarkt einreisen, muss man erst das heimische Potenzial voll ausschöpfen, was ohne Verletzung der Personenfreizügigkeit unilateral möglich ist. Stichwort: Barrieren beim Eintritt in den attraktiven Sozialstaat.

Die Position der EU ist ebenso klar. Diese kann angesichts des Brexit und der EU-internen Widerstände gegen unkontrollierte Einwanderung der Schweiz keine offiziellen Zugeständnisse machen, die eine wachsende Anzahl von Mitgliedsländern gerne hätte. Also muss man dar­über gar nicht verhandeln. Eine krasse Dummheit des schweizerischen Vorgehens ist die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs in vertraglichen Streitfällen – aber nicht als Urteil, sondern als «Gutachten», das wir dann umsetzen oder eben halt nicht. Und drittens hätte die Betonung der gemeinsamen Interessen zur Erkenntnis führen müssen, dass ­eine einseitige Schutzklausel mit Kontingenten die EU niemals dazu veranlasst hätte, die Bilateralen von sich aus zu kündigen. Es gibt wohl kein anderes Land in Europa, das das EU-Recht so pingelig genau umsetzt wie die Schweiz. Die Schweiz hätte Folgendes klarmachen sollen:

  1. Die direkte Demokratie hat uns den Auftrag gegeben, die Einwanderung wieder eigenständig zu handhaben.
  2. Natürlich respektieren wir die Bilateralen, aber wir erwarten von der EU Verständnis für eine nicht buchstabengetreue ­Umsetzung der Freizügigkeit.
  3. Natürlich muss die EU das nicht offiziell anerkennen, sondern nur tolerieren – wie übrigens Tausende von Ausnahmen im angeblich vollkommenen Binnenmarkt.

Stattdessen haben wir angsterfüllt eine freisinnig-sozialistische Lösung gewählt, die weder unser Ziel erreichen wird noch die offizielle ­Zustimmung der EU-Bürokratie gewinnen kann. Wir haben es verpasst, gar nicht zu verhandeln – eine einseitige Lösung eines demokratisch legitimierten Auftrags wäre für uns und die EU viel besser gewesen. Der Verhandlungstisch war von Anfang an leer. Aber das war die Chance und nicht das Problem.

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