Leuthards Doppelspiel

Leuthards Doppelspiel

Ende November stimmen wir über die radikale Atomausstiegsinitiative ab. Parallel dazu soll ein Referendum zur Energiestrategie gelingen – eine komplizierte Übungsanlage.

Über die Problematik von Volksinitiativen ist schon viel geschrieben worden: Was darf darin stehen, oder wer darf sie lancieren? Wie sollen Bundesrat und Parlament darauf reagieren? Bis vor kurzem wurden Initiativen vom Volk grossmehrheitlich abgelehnt, zeigten aber trotzdem Wirkung. Warum? Weil man mit einem Gegenvorschlag die Initiative aushebeln konnte, sei es, indem die Initianten diese zurückzogen, oder sei es, dass bei der gleichzeitigen Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag Letzterer obsiegte.

Dabei gilt es zu beachten, dass man bis 1987 zweimal mit Nein stimmen konnte, aber nicht zweimal mit Ja, was natürlich die Chancen der Initiative schwächte. War das eine fiese Einschränkung der Willensäusserung oder eine weise Absicherung? Es war Letzteres und logisch konsequent. Ein Gegenvorschlag ist ja eine echte Alternative und nicht ein Sowohl-als-auch. Wer war schon einmal in einer Sitzung, in der man einen Vorschlag und seine Alternative bejahen konnte? Das richtige Vorgehen wäre doch, vorweg zu fragen: «Wollt ihr diese Regelung ändern? Wenn ja, wollt ihr diese oder jene Lösung?» Zu beidem ja sagen macht keinen Sinn.

Es geht um den Status quo oder die eine oder andere Alternative

Ein ganz neues Dilemma ist die Energiewende mit dem Atomausstieg als Auslöser. Nach Fukushima lancierten die Grünen eine radikale Ausstiegsinitiative mit einer Laufzeitbeschränkung aller Kernkraftwerke auf 45 Jahre, über die Ende November abgestimmt wird. Gleichzeitig haben jedoch auch unmittelbar nach Fukushima die vier Bundesrätinnen unter der Führung von Doris Leuthard (CVP) eine Wende eingeleitet, die ebenfalls ein AKW-Verbot als zentralen Angelpunkt aufweist. Weil wir keine Stromproduktion aus fossilen Energiequellen haben beziehungsweise haben wollen, müssen Wasser-, Wind- und Solarkraft gefördert werden – koste es, was es wolle. Ende September hat das Parlament dem ersten Umsetzungpaket der Energiestrategie 2050 zugestimmt, obwohl es gar keine Strategie ist, sondern eine unheilvolle Mischung aus weichem Wunschdenken und harter Subventionsjagd.

Demokratisch stossend ist hier die zeitliche Abfolge und Überlappung der Referendumsfrist mit der Abstimmung von Ende November: Dass wir zuerst über die extreme Atomausstiegsinitiative abstimmen, kann man akzeptieren, obwohl der Parlamentsbeschluss als offizieller Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe ehrlicher gewesen wäre. Der Wähler hätte dann über beides gleichzeitig befinden und die Gegner hätten ihre Kräfte für ein doppeltes Nein bündeln können. Jetzt muss aber das Referendum gegen die Parlamentsvorlage vor der Abstimmung über die Initia­tive lanciert werden, weil sonst die Zeit zu knapp würde.

Manöver von oben

Das gibt Doris Leuthard und Co. die Chance, ein übles Doppelspiel zu inszenieren. Man lehnt die Initiative mit Verweis auf die Strategie 2050 vehement ab und nimmt so dem Volk die Option, ja oder nein zum Technologieverbot an sich zu sagen. Es gibt nur die zeitlich gestaffelte Wahl zwischen einem schnellen und einem späteren Ausstieg mit Nuklear-Verbot. Weil die Initiative so schädlich wäre, konzentrieren sich alle grossen bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbände (ausser SVP und Swissmem) auf die Initiative, was das Referendum entsprechend schwächt.

Das Schlimmste wäre mit einem Nein bei der November-Abstimmung ja abgewehrt. Oder doch nicht? Die Energiestrategie ist so falsch, dass nicht einmal ihr Gegenteil richtig ist. Wer sich als Gegner der Wende nicht über den Inhalt Gedanken macht, sondern strategisch denkt, müsste eigentlich die Initiative befürworten. Würde sie nämlich angenommen, würde das ganze «Erneuer­bare-Wunschkonzert» jäh abstürzen. Man müsste schon am Tag danach gasbetriebene Wärmekraftanlagen planen.

Wird die Initiative jedoch abgelehnt, kann man dank der Grundversorgung durch AKW die Traumwelt von Wind- und Sonnenenergie weiterpflegen und die Subventionen weiter sprudeln lassen. Die für das Energiedesaster Verantwortlichen wären dann längst von der Bühne abgetreten und könnten das teure ­Chaos den Nachfolgern hinterlassen. Eine saubere Lösung wäre ohnehin eine frühe obligatorische Verfassungsabstimmung gewesen. Was wir jetzt vor uns haben, ist ein hinterhältiger Versuch, den Volkswillen durch ein taktisches Manöver von oben zu manipulieren.

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