Über Bockmist und Lügengeschichten aus der Politikszene

Über Bockmist und Lügengeschichten aus der Politikszene

Es ist unglaublich, welchen Aufwand die Szene treibt, welche auf Biegen und Brechen die Energiewende durchsetzen will. Materiell wie auch dialektisch, getrieben durch ein Sendungsbewusstsein, die kleine Welt „Schweiz" vor einem drohenden grossen Unheil zu retten, sei dies betreffend Klima oder eines Nuklear-Gau.

Da kam erst kürzlich ein neues „Extrablatt" der „energie schweiz" im Umfang von 36 Seiten ins Haus geflattert und sogar Globi muss herhalten, die Botschaft der besseren neuen Energiewelt zu verkünden. Der Leser fragt sich, abseits des eigentlichen Inhalts, woher die Mittel wohl kommen, um die Schweiz mit soviel belehrendem Stoff einzudecken. Wer will sowas und warum diese Ausgaben? Die Geschichte lehrt uns doch, dass Neuerungen, die sich letztendlich durchsetzen, für sich selbst sprechen und nie die Obrigkeit als Führsprecher notwendig haben. Bezüglich „neue" Energien scheint dem nicht so zu sein.

Die angewandte Didaktik und Dialektik ist – pardon l'expression – "hanebüchen" und bewegt sich beinahe ausschliesslich in Bereichen, welche als Bockmist (neudeutsch Bullshit) oder gar als platte Lügen betitelt werden müssen. Lügen sind in der Regel einfach zu entlarven, wenn beispielsweise physikalische Grundlagen verletzt, oder Zahlen manipuliert oder bewusst falsch interpretiert werden. Bei Bockmist ist die Entlarvung schon schwieriger, geht es doch in der Regel um Behauptungen, welche ohne jegliche fundierte Basis in eine Debatte – meistens sehr salopp - geworfen werden. Dies zu widerlegen ist schwierig und aufwendig, weil es auf wissenschaftlichen Grundlagen basieren (Bockmist gegen Bockmist geht nicht!) und zudem kurz, prägnant und allgemein verständlich geschehen muss.

Mit dem neuen Globi-Buch ("Globi und die Energie"), dessen Entstehung vom Bund mit CHF 145'000.- unterstützt wurde, soll nun offenbar auch unsere Jugend auf die neue Energiewelt der Verbote, Gebote, Belehrungen, obrigkeitlichen Überwachung, Planwirtschaft und so weiter indoktriniert werden - einem Globi notabene, dessen Aussagen Bockmist- und Fehler- gesättigt sind.

Da hat kürzlich SP-Nationalrat Beat Jans mittels Leserbrief in der NZZ eine Steilvorlage geliefert, die als gute Ausgangsbasis zur Beleuchtung von oben Gesagtem verwendet werden kann. Seine Aussagen sind im Folgenden kursiv geschrieben, mein Kommentar in Normalschrift:

Wind- oder Wasserkraftwerke werden in der Schweiz nicht subventioniert. Sie hängen nicht am Tropf des Staates (NZZ 13. 10. 16). Für Wasserkraft traf das wohl zu, für Windkraft ist diese Aussage falsch, denn diese profitiert von Anschubfinanzierung und von der Einspeiseregelung (garantierte Abnahme des produzierten Stroms zu fixiertem Preis auf 20 Jahre). Weil die qualitativ (Planbarkeit,Versorgungssicherheit) einzig wertvolle erneuerbare Energie Wasserkraft als erste wegen diesen Subventionsmechanismen ökonomisch unter die Räder kam – was abzusehen war – wird jetzt auch für diese um Subventionen gerungen.

Erneuerbare Energien findet man nicht in der Subventionsdatenbank des Bundes. Es wurde hier nicht untersucht, ob es eine solche umfassende „Subventionsdatenbank" gibt, was in diesem Zusammenhang aber auch nicht relevant ist. Tatsache ist oben Gesagtes und wenn ein SP-Nationalrat solches behauptet, muss man annehmen, diese Person habe nicht aufgepasst und oder nichts verstanden, als im Rat über die KEV-Mechanismen und deren finanzielle Aufstockung debattiert wurde. Inkompetenz nennt man so was.
(Dazu auch obiges Bild aus "energie schweiz").

Es werden dafür keine Steuergelder eingesetzt. Das ist heute nicht so und soll sich auch nicht ändern. Kraftwerke auf der Basis erneuerbarer Energien werden verursachergerecht über den Strompreis, also durch die Stromverbraucher, finanziert. Das ist Verdrehdialektik in Reinkultur, formell eventuell sogar richtig, jedoch ist es dem Stromverbraucher und Steuerzahler in der Schweiz egal – und das gilt für jeden erwachsenen Einwohner dieses Landes – unter welchem Titel ihm die Obrigkeit zusätzlich Geld abzockt. Zudem widerspricht sich der SP-Nationalrat hier, denn er gibt zu, dass es staatlich verordnete Finanzierungsmechanismen gibt, die er oben noch verneint.

Das war schon immer so. Kein Kraftwerk in der Schweiz wurde je anders bezahlt. Der Schweizer Stromkonsument bezahlte bisher für Strom einen Preis, welcher in Relation zu den Gestehungskosten dieses Produktes stand. Die Investitionen in den Produktionspark wurden über Anleihen auf den Kapitalmärkten finanziert und daraus leiteten sich auch die Finanzierungskosten des freien Wettbewerbs ab. Kommt hinzu, dass Projekte, deren Wirtschaftlichkeit die Finanzmärkte nicht überzeugen konnten nicht realisiert werden konnten.
Da besteht offensichtlich ein markanter Unterschied zur Förderung der „neuen erneuerbaren Energieproduktionsanlagen", welche nur dank Finanzierungsbeihilfen und Abnahme- und Preisgarantien zum risikolosen und damit kapitalmarktfähigen Geschäft geworden sind. Die Links- und Grünparteien unterstützen damit insbesondere auch die Bankenwelt - unfreiwillig?

Was verändert die Energiestrategie 2050 denn tatsächlich? Sie erhöht den schon heute bestehenden Strompreiszuschlag für erneuerbare Energien. Damit steigen die Stromkosten um rund vier Prozent. Sehr viel in eine völlig falsche Richtung: Erstens ist das eine scheinbar harmlose Übung, welche auf Dauer für jeden Einzelnen und auch die Wirtschaft sehr teuer werden wird – Vorbild Deutschland. Zweitens hat der Strom- Konsument trotz steigenden Preisen und Abgaben nur Nachteile, denn er muss sich planwirtschaftlichen Vorgaben unterordnen und eine unsichere Versorgung in Kauf nehmen. Was soll – drittens - die Verniedlichung von 4% Preisaufschlag? Was soll hier gut sein, wenn die Sozialisten in anderen Fällen wo Preiserhöhungen angekündigt werden als erste auf die Barrikaden steigen? Viertens impliziert die Strategie Technologieverbote, verbunden mit politischer Arroganz und der Wissensanmassung, auf Jahrzehnte wissen zu wollen, was für den Schweizer das Richtige ist. Fünftens ist die ganze Übung noch nicht einmal von Vorteil für die Umwelt, obwohl diese immer wieder als Argument bemüht wird. Die "Strategie" strapaziert Land- und andere Ressourcen und den Landschaftsschutz-Gedanken und gefährdet direkt Menschenleben wegen der an der Produktion der geförderten Anlagen beteiligten toxischen Chemikalien.

Dieser Aufpreis ist deutlich geringer als die Strompreissenkung der letzten zwanzig Jahre. Er schafft die Voraussetzung dafür, dass umweltfreundliche Kraftwerke auch in der Schweiz erhalten oder neu gebaut werden können und die entsprechenden Arbeitsplätze nicht ins Ausland verschwinden. Die ökonomische Basis der wirklich brauchbaren Kraftwerke, die erneuerbare Energie nutzen, wurde bereits gründlich erodiert. Dass dagegen die Nutzung von Wind und Sonne nicht so umweltfreundlich ist, wie stets behauptet wird, wurde oben schon angedeutet. Das Arbeitsplatz-Argument ist Schönrednerei oder Träumerei in Reinkultur. In Tat und Wahrheit werden hochwertige Arbeitsplätze in Forschung, Entwicklung und Produktion bestenfalls für eine kurze Zeitspanne durch Sanitär-Installateure und Dachdecker ersetzt. Nichts gegen diese ehrenwerten Berufe - aber es ist ein qualitativer Verlust, wenn Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft und am Wissensstandort Schweiz verloren gehen, um kurzfristig durch binnenwirtschaftliches Gewerbe ersetzt zu werden. Die Produktion der Kernkomponenten der „neuen" gepriesenen Techniken findet grösstenteils fernab der Schweiz statt. Die Deindustrialisierung wird beschleunigt.

Die gegenwärtig angespannte Situation auf dem Strommarkt hat fast nichts mit der Energiewende und schon gar nichts mit der Energiestrategie 2050 zu tun. Sie ist in erster Linie eine direkte Folge der Strommarktöffnung. Die Energiestrategie hat diese nicht verursacht, sondern federt sie ab und senkt die drohende Auslandabhängigkeit. Mit dieser Aussage ist der Autor nun sozusagen endgültig beim "Bullshit in Reinkultur" angelangt. Die angespannte Situation auf dem Strommarkt – v.a. die überaus kritische Lage der Wasserkraftwerke – muss ausschliesslich den Marktverdrehungen durch die Subventionswirtschaft und dem Umstand, dass die Produzenten von Sonnen- und Windstrom nicht für die durch sie verursachten Systemkosten aufkommen müssen, angelastet werden.
Erst recht Bockmist ist es, die „angespannte Situation" als Folge der Stromarktöffnung auszulegen. In der Schweiz hat eine solche Öffnung wegen linker Widerstände praktisch noch nicht stattgefunden, während sie in europäischen Ländern bereits Mitte der 1990-er Jahre eingeleitet wurde. Also Jahre bevor man in der Schweiz ans „Wenden" dachte. Die EU-Strommarktöffnung hat zu mehr Transparenz an den internationalen Märkten geführt und damit auch zu einer Bewertung (Preis) des Stroms nach Marktregeln (Angebot und Nachfrage). Nachvollziehbar ist nur, dass so was einem linken Ideologen und Etatisten nicht gefallen kann und darum gleich zum Sündenbock umgedeutet wird.

Statt das Referendum gegen die Energiestrategie zu unterstützen, empfehle ich allen, die bescheidene Strompreiserhöhung durch intelligente Verbrauchssenkung einzusparen. Intelligent ist an der Energiestrategie gar nichts, Vernunft und Sachverstand sind auf der Strecke geblieben, Ideologie herrscht vor. Jeder vernünftig denkende Mensch wird nicht Beat Jans, sondern dieser Kritik zustimmen und mit der Unterstützung für ein Referendum in der anschliessende Abstimmung dem Spuck Einhalt gebieten.

Zum Schluss bleibt mit Verlaub die Frage, was man von solchen Volksvertretern halten soll. Einer Schopenhauer'schen Erkenntnis folgend, soll es Leute geben, die zwar alles wissen, jedoch mit Intensität Null (0). So ein Fall liegt hier wohl vor. Das Gefühl für Anstand verbietet es, weiter zu qualifizieren.

Aberglaube und Sonderinteressen
Unhaltbare Studie über Beschäftigungseffekte der A...
 
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