Zur Abstimmung über die Reform der Unternehmenssteuer: Keine Zusatzbelastung des Mittelstands

Zur Abstimmung über die Reform der Unternehmenssteuer: Keine Zusatzbelastung des Mittelstands

Wenn die Abstimmung zur Reform der Unternehmenssteuer (USR III) zu ­kippen droht, hat das einen Grund, der von alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schamlos ausgenützt worden ist. Die USR III ist uns durch Druck seitens der OECD aufgezwungen worden, wobei Widmer-Schlumpf und ihre links-grünen Verbündeten im ­Parlament diesem leichtfertig, aber auch in vorauseilendem Gehorsam gerne nachgegeben haben.

Die Details der Vorlage sind schwierig zu verstehen und somit hier nicht weiter zu begründen. Die politisch ­zentrale Frage der Kompensation von Steuerausfällen zugunsten der Multis und zulasten des Mittelstandes ist zum vornherein fehl am Platz, weil die Reform diese ja unter dem Strich gerade vermeiden will. Mit Blick auf das Wesentliche geht es darum, dass die vormals privilegierten internationalen Unternehmen mit Holding-Struktur gleich zu behandeln sind wie die hiesigen Firmen. ­Angesichts des internationalen ­Steuer-Standort-Wettbewerbs besteht die einzige Lösung darin, die Unternehmenssteuern in der Schweiz intern anzugleichen, aber im Vergleich zum Ausland zu senken. Das kann zu ­verkraftbaren Steuerausfällen führen, vor allem kurzfristig. Aber dass ­deswegen der Mittelstand durch höhere Steuern an die Kasse kommt, ist schlicht Unsinn. Warum?

Die Bevölkerung zahlt

Der Mittelstand trägt, abgesehen von den wenigen Spitzenverdienern, so oder so die Hauptlast der Steuern. Und wenn die internationale Attraktivität der Schweiz für profitable, aber mobile internationale Firmen hoch bleibt, ist das die beste Chance für eine Entlastung gerade dieses Mittelstandes. Für den Ökonomen steht fest: Steuern belasten ausschliesslich die inländische Wertschöpfung. Die Politik kann Maschinen, Roboter, Zigaretten, Alkohol, Importe, aber auch Hunde oder eben selbst Unternehmen besteuern: Bezahlt wird all das letztlich von der Bevölkerung aus ihrem Einkommen. Also könnte man entweder eine proportionale Einkommensteuer oder eine einheitliche Mehrwertsteuer von zum Beispiel 20 Prozent erheben.

Abwälzung auf Kunden

Das Resultat wäre das Gleiche, wenn wir weder beim Einkommen noch bei den Einkäufen irgendwelche Ausnahmen zugestehen. Die Hundesteuer wird nicht vom Hund, sondern vom Besitzer bezahlt, so wie die Tabaksteuer nicht vom Tabak, sondern vom Raucher bezahlt wird. Aber schon hier gibt es Probleme, wenn die Steuersätze zu hoch sind. Die Leute verzichten dann auf Zigaretten oder Hunde, was beim Tabak gewollt sein kann, aber letztlich die Steuerquelle austrocknet.
Unternehmen sind jedoch im Gegensatz zum Hund oder dem Tabak rein fiktive Steuer-Objekte. Sie haben eine Rechtspersönlichkeit, aber ökonomisch sind sie ein reines Vertragsgeflecht zwischen Einzelnen, seien das nun Kapitalgeber, Angestellte, Kunden oder Partner. Würden wir auf Unternehmensbesteuerung verzichten, würde die reale Steuerbelastung trotz nominalen Erhöhungen der Einkommenssteuersätze konstant bleiben – oder tendenziell sinken. Als Hundehalter habe ich keine Möglichkeit, die Steuer auf Hausangestellte oder Vermieter abzuwälzen. Ganz anders die Unternehmenssteuern, die in der Buchhaltung der Firmen als Ausgaben erscheinen. Damit belasten sie das eingesetzte Kapital und die Gewinne.

Diese Einbussen werden aber vor- und rückwärts abgewälzt, und zwar auf Kunden, Arbeitnehmer und Aktionäre. Firmen erhöhen somit die Preise für die Abnehmer, senken Löhne und reduzieren Investitionen. Aber das alles geschieht versteckt und bleibt intransparent. Unternehmenssteuern haben so gesehen negative Wachstums- und Verteilungswirkungen für die Bevölkerung, weil der Steuerwiderstand reduziert wird. Aber wenn Arbeitsplätze verlagert werden, Investitionen ausbleiben oder Kunden abwandern, sind die bösen und gierigen Firmen schuld und nicht die schädlichen Steuern.

Firmen bringen Einnahmen

Verteilungseffekte zwischen Unternehmens- und Einkommenssteuern zu erfinden, ist volkswirtschaftlich lächerlich, aber leider politisch attraktiv. Hinzu kommt, dass gerade internationale Firmen heute mobiler sind als je zuvor. Der internationale Steuerwettbewerb im Unternehmenssektor intensiviert sich. Das hat nichts mit Steuer-­Dumping zu tun, sondern mit dem Gegenteil. Attraktive und innovative Firmen bringen selbst bei Null-Besteuerung mehr Wertschöpfung und damit letztlich mehr Steuereinnahmen als hoch subventionierte Landwirte und Solar- und Windstrom-Produzenten oder öffentliche Unternehmen ohne Gewinne. Vergessen wir also nicht, dass einzig die Einkommen der Menschen letztlich zur Kasse kommen können.

Also konzentrieren wir uns darauf, die produktive Beschäftigung im Privatsektor und den damit verbundenen hohen Einkommen im internationalen Wettbewerb die besten Chancen zu verschaffen. Dabei sind Steuern nicht die einzigen, aber die am leichtesten planbaren Faktoren.

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