Offener Brief an die Mitglieder der Pensionskassen

Offener Brief an die Mitglieder der Pensionskassen

Sehr geehrte Damen und Herren (vor allem U 45)

Obwohl die Nicht-Berücksichtigung der demografischen und ökonomischen Entwicklungen in der 2. Säule zu einer massiven intergenerativen Umverteilung zulasten der Jüngeren - vor allem der Unter-45-jährigen (U 45) - geführt hat und weiterhin führen wird, halten Bundesrat Berset sowie eine Parlaments-Mehrheit aus Mitte-Links daran fest, die Zukunft der Pensionskassen (PK) auch weiterhin politisch zu bestimmen. Die Kompensation der (ungenügenden) Reduktion des Umwandlungssatzes in der 2. Säule durch eine Rentenerhöhung für Neurentner von jährlich 840 Fr. bei der AHV ist rein opportunistisch und abstimmungstaktisch motiviert. Ökonomisch betrachtet, gibt es gar nichts zu kompensieren - im Gegenteil.Der Medianwähler (je gleich viele sind älter oder jünger) ist heute etwa Mitte 50 und kommt durch dieses Paket "ungeschoren" weg. Polit-ökonomisch betrachtet, ist aber die zunehmende Verschmelzung der 2. Säule mit der AHV die grösste Gefahr, weil sie den marktwirtschaftlichen Versicherungscharakter der PK früher oder später noch restlos zu zerstören droht. Es müsste genau in die Gegenrichtung gehen: Eine messerscharfe Trennung zwischen staatlicher AHV für die Existenzsicherung und einer voll liberalisierten 2. Säule.

Und jetzt noch das: 

Aus heiterem Himmel, ohne gesetzlichen oder parlamentarischen Auftrag, mischt sich auch noch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein und drängt die PK zu „freiwilligen Gratistests", um die Klimaverträglichkeit ihrer Portfolios zu prüfen. Sie sollen zu einer Investitions- und Anlagepolitik "angestupst" werden, welche die Klimaziele der Schweiz unterstützt. Doch wer nun erwartet hat, die PK würden lautstark gegen diese obrigkeitliche Zumutung protestieren, wird enttäuscht: Der PK-Verband ASIP begrüsst diesen unsäglichen Vorstoss und ermuntert seine Mitglieder – also auch Ihre PK, sehr geehrte Damen und Herren – aktiv und positiv daran teilzunehmen. Und von wegen «gratis»!

Woher nehmen die Departements-Vorsteherin und ihre überbordenden Bundesämter die Legitimation und den Sachverstand, um sich überhaupt in die Anlagepolitik der PK einzumischen? Ist es im heutigen Zinsumfeld, bei zunehmenden demografischen Belastungen nicht schon schwierig genug, die PK überhaupt renditemässig für künftige Generationen am Leben zu erhalten? Wer kommt da auf die abstruse Idee, sich noch rein politisch motivierte Verluste aus völlig sachfremden Gebieten aufzuladen? Und woher kommt der vorauseilende Gehorsam oder die freiwillige Unterwerfung von ASIP? Die Antwort darauf ist nicht erfreulich: Entweder folgen die Verbands-Bürokraten gedankenlos dem politischen Mainstream (was erschreckend wäre) oder sie glauben, dass freiwilliges Mitmachen sie vor gesetzlichen Zwängen verschonen könnte (was naiv wäre). Wie die Erfahrungen aus Bereichen wie Lohngleichheit, Konzernverantwortung oder Ressourceneffizienz leider zeigen, ist die freiwillige Unterwerfung die Vorstufe für staatlichen Zwang. Früher oder später wird zentral koordiniert und reguliert, weil es immer noch „unsolidarische Abweichler" gibt. Oder der freiwillige Kurs ist noch "zu wenig ambitioniert" und soll rechtsverbindlich verstärkt werden.

In der Energie- und Umweltpolitik ist die Ausgangslage klar: Bundesrat und Parlament haben eine "Strategie" beim Volk durchgeschaukelt, die Märkte aushebelt und private Investoren verscheucht. Also suchen die Proponenten dieser Politik krampfhaft nach Investoren. Und wer bleibt da in der Schweiz als Investor oder – ehrlicher gesagt – als Sponsor für Wind- und Solaranlagen, Speicher und Netze übrig? Letztlich nur der Staat, also der Steuerzahler. Aber bevor Politik und Verwaltung den offenen, harten Kampf um Steuermittel und Abgaben in Angriff nehmen, macht man den dreisten Versuch, die PK als Sachwalter enormer Vermögen zu höchst fragwürdigen Energie- und Umweltinvestitionen zu „stupsen" (Nudging). Solche Investitionen können die PK sowieso jederzeit tätigen. Müssen sie aber dazu von der Bundesverwaltung gedrängt werden, stimmt sicher etwas nicht. Trotzdem wehren sie sich nicht. Warum wohl? Weil sie nicht oder nur sehr beschränkt dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Freiwillige Vereinbarungen oder staatliche Zwänge wirken wie Kartelle. Wenn alle PK etwa gleich betroffen sind, ist es leicht, gute Miene zum bösen Spiel zu machen (wie wir es schon beim Paket Altersvorsorge 2020 gesehen haben) – wohlverstanden: Mit dem Geld von Dritten, die sich dagegen nicht direkt zur Wehr setzen können. Mit Ihrem Geld, sehr geehrte Damen und Herren!

Die Kosten der Energiewende und der Klimapolitik würden damit neben den Steuerzahlern und den gefangenen Energiekunden (Haushalte und KMU) zusätzlich noch auf die ebenfalls gefangenen PK-Kunden aufgeteilt – und zwar undurchsichtig und damit kaum bestreitbar.

Sehr geehrte PK-Mitglieder, entweder erhalten wir unverzüglich volle Freizügigkeit mit Wahlfreiheit für die PK oder wir lancieren den Aufstand gegen diese vereinigte Machtanmassung durch den staatlichen und parastaatlichen links-grünen Bürokratiekomplex.

Ohne das Veto der Basis, insbesondere der U 45, endet die 2. Säule über kurz oder lang in der staatlichen Plan- und Umverteilungswirtschaft. Wenn der Umwandlungssatz politisch-opportunistisch zu Gunsten der Älteren fixiert und das Rentenalter bei 65 stehen bleiben und jetzt auch noch die Kapitalanlagen der Energie- und Umweltpolitik untergeordnet werden sollen, müssen sich vor allem die jüngeren Jahrgänge in der Tat fragen, ob die 2. Säule so überhaupt noch Sinn macht. Wussten Sie, dass das Rentenalter bei der AHV-Einführung für Mann und Frau 65 betrug und erst im Wachstumsübermut auf 62 für die Frauen gesenkt wurde, so dass die Anhebung für Frauen auf 65 nur ein Schritt zurück in die Normalität wäre?

Leider reiht sich ASIP hier wie viele andere Verbände in einen Mainstream-Trend der politisch-moralischen Korrektheit ein, obwohl dies den legitimen Interessen der PK-Zwangssparer diametral zuwiderläuft. Das Ganze ist ein gefährlicher und rechtswidriger Angriff auf die private Altersvorsorge, der unverzüglich unterbunden werden muss. Wehret – leider– nicht den Anfängen, sondern dem bösen Ende!

Silvio Borner, Präsident, und Markus Saurer, Vorstand und Mitglied GL des Carnot-Cournot-Netzwerks (CCN)

Basel, 27. Juli 2017

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Dateiname: Offener-Brief-CCN_Borner_Saurer-an-PK_Mitglieder_27072017.docx.pdf
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