Black Box Regulierung

Black Box Regulierung

Schriftzeichen sind Teil einer formalisierten Sprache. Dank einer Vielzahl von Regeln, zum Beispiel deutlichen Buchstaben und Zahlen, können wir uns rasch und klar mit Mitmenschen verständigen. Regeln erleichtern das Zusammenleben und sind häufig extrem produktiv. Man denke da nur an den Strassenverkehr. Entweder fahren alle auf der linken Strassenseite oder auf der rechten Strassenseite. Oder wir verzichten auf Verkehrsregeln und reduzieren die Durchschnittsgeschwindigkeit auf 5 km/h.

Wie die meisten von uns wohl schon unschwer festgestellt haben, leben wir nun jedoch in einer Welt mit immer mehr Regeln. Die FDP hat sich diesen Umstand mit dem Slogan «Mehr Freiheit – weniger Staat» bereits vor bald 40 Jahren zum Programm gemacht. Nun, an die Erfolge von 1979 hat die Partei seither nicht mehr anknüpfen können. Und der Slogan blieb Wahlkampfrhetorik, an welchen sich gerade die FDP, besonders wenn es um die eigene Klientel ging, kaum je gehalten hat. So wächst die Regulierung des Lebens, man möchte meinen, unaufhaltsam weiter und weiter und weiter. Regulierung ist allgegenwärtig in der Form von neuen gesetzlichen Vorschriften, Normierungen (DIN lässt grüssen), firmeninternen Vorschriften, allgemeinen und spezifischen Vertragsbedingungen oder kulturellen No-Gos. Sobald irgendwo auch nur das kleinste Problem auftaucht, schreien bereits Heerscharen von Bürgerinnen und Bürgern und mit ihnen natürlich viele Journalisten und Politiker nach mehr und schärferen Regeln. Um ehrlich zu sein: Ich habe genau diesen Reflex wiederholt an mir selber auch beobachtet. Das hat mich dann mit der Zeit immer mehr zum Nachdenken gebracht.

In den letzten Jahren bin ich sehr viel gereist, am meisten in angelsächsischen Ländern. Dabei ist mir aufgefallen, dass Regulierung nicht an der Landesgrenze halt macht. Das Übermass an Regulierung wirkt sich in allen entwickelten Länder negativ auf das Wirtschaftswachstum aus. Pierre Lemieux, ein kanadischer Ökonom, hat kürzlich in der Independent Review Regulierung als Megatrend der nächsten 50 Jahre beschrieben.

Mir ist auch aufgefallen, dass die Schweiz ihre Regeln zwar vergleichsweise ernst nimmt, jedoch keineswegs die Speerspitze des Regulierungswahnsinns bildet. Ich schreibe das unter anderem unseren Milizparlamenten und der nüchternen Rechtsetzungstradition zu. Das Milizsystem hat allerdings auch den Nachteil, dass eine stark wachsende Verwaltung, wie wir sie in der Schweiz beobachten, immer mehr administrative Vorschriften in der Form von bundesrätlichen oder departementalen Verordnungen erlässt oder dann mittels Richtlinien, Vollzugshilfen, Wegleitungen, Empfehlungen, Praxishilfen und Handbüchern unser Leben bestimmt.

Anderen Ländern geht es nicht besser. In den USA kommt der administrative Staat einer Epidemie gleich, was jetzt die Hoover Institution auf Initiative des kürzlich verstorbenen Allan Meltzer auf den Plan gerufen hat. Einer der Mitstreiter, Chris DeMuth, beschreibt die Entstehung von Regulierung in Schüben. Persönlich habe ich einen solchen Schub mit dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes, des Umweltschutzgesetzes und des dritten Gewässerschutzgesetzes in den Jahren 1980, 1985 und 1992 erlebt. Der Regulierungsschub im Bereich Raum und Umwelt dauert nun schon bald 40 Jahre und ist, wie die Unterlagen zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes am vergangenen Donnerstag zeigten, überhaupt noch nicht abgeschlossen. Früher hatten wir beispielsweise zur Regelung der Ausnahmen einzig Art. 23 und 24 RPG. Dann musste korrigiert werden und wieder ergänzt werden und und und. Jetzt soll es dann bald auch Art. 23a, 23b, 23c, 23d, 23e, 23f, 23g, 23h, 23i, 23j, 24bis, 24a, 24c, 24d, 24e, 24f und 24g geben – dies nota bene in einem Sachbereich, in welchem hauptsächlich die Kantone zuständig sind.

Wie dem auch sei, hat mich das viele Lesen und Nachdenken noch keinen entscheidenden Schritt weiter gebracht. Überregulierung wird seit langer Zeit und von vielen Seiten kritisiert. Echte Verbesserungen wurden bestenfalls punktuell erzielt, aber sie bleiben die Ausnahme und von dauerhaftem Fortschritt ist keine Rede. Ich bin deshalb zum Schluss gekommen, dass wir trotz der vielen Analysen das weltweite Phänomen der Regulierung noch nicht sehr gut verstehen. Sicher sind mehrere Ursachen am Phänomen beteiligt. So etwa der steigende Wohlstand, die pluralistischere Gesellschaft, sinkende Produktions- und Transaktionskosten der Regulierung, die Mediatisierung der Politik und vor Partikularinteressen unzulänglich geschützte Demokratien.

Der Politologe Vincent Ostrom hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass bereits Alexis de Tocqueville vor 180 Jahren eine weitere mögliche Antwort angedeutet hat, als er gegen Schluss seines monumentalen Werks über die Demokratie in Amerika die Gefahr der sanften Despotie beschrieb.

Aber gibt es noch weitere Ursachen? Führt etwa der materielle Wohlstand immer mehr zu Sinnkrisen, welche dann im persönlichen Kampf für eine (durchregulierte) bessere Welt überwunden werden? Gerade der gesetzgeberische Eifer vieler Weltverbesserer, welche ihren Mitmenschen vorschreiben, wie sie zu leben haben, trägt religiöse Züge. Auch vor 100 oder 200 Jahren hatten die Menschen schon Probleme beim Zusammenleben. Deswegen kamen sie jedoch nicht auf die Idee, diese Probleme mittels formalen Vorschriften zu lösen. Recht gab es immer schon. Die Kodifizierung des Rechts mittels Gesetzgebung ist jedoch eine vergleichsweise späte Erfindung des Menschen. Weshalb meinen wir nur, dass Demokratie in erster Linie aus Mehrheitsentscheidungen für neue Vorschriften besteht? Wie gelangten wir zur naiven Überzeugung, gesellschaftliche Konflikte ständig mittels Gesetzgebung lösen zu können? Wie kommt es, dass wir heute, anders als unsere Vorfahren, eine derart krude Vorstellung der gesellschaftlichen Steuerung in uns tragen?

(Für Hinweise in Kommentarform oder Mail bin ich dankbar.)

Dreiste Wasserkantone
EU vs. Google
 
Markus Saurer am 28.06.2017
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