Bundesheer der Weltverbesserer

Bundesheer der Weltverbesserer

Unter dem Titel «Dialog 2030» hat der Bund einen Apokalyptiker darauf angesetzt, die nachhaltige Entwicklung des Landes vorzudenken. Dem Ökonomen graut es vor den Ergebnissen.

Unsere Bundesräte können lesen, und sie tun es auch. Bekannt ist zum Beispiel, dass manche Mitglieder des Regierungskollegiums jeweils an Wochenenden stundenlang die Sonntagspresse auf persönliche Hinweise absuchen. Wochentags überfliegen sie einseitige Memoranden zu den Tagesgeschäften von morgen. Das ist aber noch längst nicht alles. Offensichtlich lesen sie aber auch überlange Ro­mane mit einseitiger ­politischer oder ideologischer Orientierung. Konkret geht es um den Titel «Breakdown» (Untertitel: «Welt am Abgrund») des Berners Till Berger, eines Beamten im Bundesamt für Raumplanung, der sich nebenbei auch noch als Musikproduzent profiliert.

Warum ich das weiss? Wie sonst kann man sich erklären, dass der Bundesrat einem so ­illustren wie apokalyptisch denkenden Visionär des Weltuntergangs ein Millionenprojekt anvertraut, um die Schweiz bis 2030 wirtschaftspolitisch als Retterin vor ebendiesem klimapolitischen Weltuntergang zu positionieren? Beteiligt an diesem Jahrhundertprojekt waren vor allem Bundesämter mit Heerscharen von entsprechenden Gutmenschen –wie das Amt für Raumplanung, die Bundesämter für Umwelt (Bafu) und für Energie (BfE) oder die Deza. Das für die Wirtschaftspolitik eigentlich zuständige Staats­sekretariat für Wirtschaft (Seco) und das für die Bundesfinanzen verantwortliche Departement fehlen. Dafür sind natürlich die NGOs aus dem grünen Sektor sowie die links-progressiven Sozialorganisationen als Partner der staatlichen Bürokratien omnipräsent. Kein Wunder, dass die vorgelegte Agenda nicht einmal im Ansatz irgendwelche marktwirtschaftlichen Grenzen auch nur erwähnt.

Bürokratisch-grüntechnischer Komplex

Wie kommt der Bund überhaupt auf so eine Wahnsinnsidee? Wir lesen dazu: «Der ‹Dialog 2030› ist die Schweizer Plattform zur Umsetzung der ‹Agenda 2030› für nachhaltige Entwicklung [der Uno]. Die Schweiz hat sich stark für diese Agenda eingesetzt und sie mitgeprägt. [. . .] Jetzt geht es an die Umsetzung [. . .]. Der Bundesrat setzt sich national und international dafür ein.» Also wer regiert die Schweiz? Das Parlament hat eben eine entsprechende Volksinitiative der Grünen samt Gegenvorschlag abgelehnt, aber die Uno gibt uns halt siebzehn völlig illusionäre und widersprüchliche Ziele vor, die jetzt, wie die ­Beamten ehrfürchtig schreiben, «ein aktives Schweizer Engagement» erfordern.

In den Zielen der Uno-Agenda 2030 kommt der Begriff «nachhaltig» vierzehnmal vor, ­ohne dass aber auch nur ein einziges Mal eine operationale Definition mitgeliefert würde. Das ist schon eher der Fall bei sozialen An­liegen, obwohl hier jeglicher Bezug zur öko­logischen Nachhaltigkeit fehlt (Geschlechtergerechtigkeit erzielen, Hunger bekämpfen, lebenslanges Lernen ermöglichen). Das Ziel sieben der Uno-Agenda ist für die Schweiz vor dem Hintergrund der Energiewende typisch: «Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemässer Energie für alle sichern.» Alle diese Adjektive sind in sich und untereinander widersprüchlich, aber sie sind moralisch gut und für politische Propa­ganda noch besser.

Wer also regiert hier in der Schweiz? Analog zur von Präsident Eisenhower vor einem halben Jahrhundert gestellten Diagnose für die USA, es sei der «militärisch-industrielle Komplex», ist es hier und heute der «bürokratisch-grüntechnische Komplex», der jenseits und abseits vom Volk, vom Parlament und wohl auch vom Bundesrat die Weichen stellt für eine Planwirtschaft nicht nach sozialistischem Muster, aber nach ökologistischem Diktat. Wer daran zweifelt, soll bitte am 22. April ins Eventforum nach Bern gehen. Statt weitere Fachbücher zu schreiben, will dieser Kolumnist in Zukunft auch politische Romane in Angriff nehmen. Einen provisorischen Titel habe ich schon: «Breakdown», mit dem Untertitel: «Die Schweiz am Abgrund der Planwirtschaft». Jetzt muss ich nur noch ein Bundesamt finden, das mir all dies im Beamtenstatus finanziert.

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