Swisscom nicht Aufteilen

Swisscom nicht Aufteilen

Während OECD, Economiesuisse und bürgerliche Parlamentarier endlich die längst fällige Privatisierungsdiskussion über Swisscom aufnehmen wollen, fordert der grüne Nationalrat Glättli im Gegenteil die Bildung einer staatlichen Netzmonopol AG, in die sämtliche Netze überführt werden müssten. Eine ähnliche Verstaatlichung hat der Bundesrat schon vor rund 10 Jahren mit guten Gründen abgelehnt. Seither hat die positive Entwicklung belegt, dass dieser Entscheid richtig war und richtig bleibt. Der Vorschlag von Glättli muss unbedingt abgelehnt werden.

Vor kurzem haben Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) und Ständerat Ruedi Noser (FDP) in zwei gleichlautenden Motionen gefordert, dass die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom AG aufgegeben werden soll (vgl. hier). Swisscom sei heute in allen Tätigkeiten dem Wettbewerb ausgesetzt, weshalb eine direkte staatliche Kontrolle des Unternehmens nicht mehr sinnvoll sei. Ganz im Gegenteil würde der Bund als Mehrheitsaktionär, Auftraggeber in der Grundversorgung, Geschäftskunde und Regulator von Swisscom immer mehr in Ziel- und Rollenkonflikte verwickelt, die sich letztlich verzerrend auf die Märkte und den Wettbewerb auswirkten. Fast gleich argumentierten zuvor schon die OECD in ihrem Länderexamen der Schweiz, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband zieht in seinem Infrastrukturbericht den Schluss, dass aufgrund des funktionierenden Wettbewerbs eine Beteiligung des Staates an Swisscom nicht mehr zwingend sei und stattdessen die Privatisierungsdiskussion in Angriff zu nehmen sei.

Postulat Glättli – eine alte, nach wie vor unpassende Idee

Eine ganz andere Diskussion schwebt offenbar Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) vor. Er verlangt nämlich in einem Postulat die Prüfung der Aufteilung von Swisscom in eine staatliche Netzgesellschaft und ein privates Diensteunternehmen (vgl. hier und hier). Die „Netzmonopol AG" wäre für Ausbau und Betrieb sämtlicher leitungsgebundener und funkbasierter Telekommunikationsinfrastrukturen in der Schweiz zuständig und müsste diese der „Dienste AG" und allen anderen Dienstleistungsanbietern zu gleichen Konditionen zur Verfügung stellen. Glättli begründet seinen Vorstoss mit der «dominanten Stellung» von Swisscom - auch in unregulierten Netzbereichen wie beim Glasfasernetz. Er befürchtet, eine privatisierte „Gesamt-Swisscom" würde auf Dauer den Wettbewerb bei den Diensten sozusagen „abwürgen". Dies sei dagegen einem Diensteunternehmen ohne eigene Netze nicht möglich. Wie beim Verkehr oder bei der Stromversorgung sei es am effektivsten, wenn die Infrastrukturen im Besitz der öffentlichen Hand seien, damit sich der Dienstleistungswettbewerb darauf voll entfalten könne.

Swisscom hält dagegen, dass der Infrastrukturwettbewerb der entscheidende Treiber des Innovationswett­bewerbs in der Branche sei. Zudem seien Dienstleistungen und Netze in technisch-ökonomischer Wechselwirkung gegenseitig abhängig. Eine Trennung von Netzen und Diensten sei unter diesen Umständen nicht effizient. Und würden aus Gründen der Durchführbarkeit nur die Swisscom-Netze verstaatlicht, wäre dies im Sinne des Postulats eine „halbe Sache" und eine künstliche Schwächung der „Swisscom Dienste AG" gegenüber der Konkurrenz, welche weiterhin mit eigenen Netzen operieren könnte. Damit würde der Wettbewerb über kurz oder lang in allen Bereichen der schweizerischen Telekommunikation erst recht geschwächt. Also müsste der Bund auch alle anderen Netzbetreiber aufspalten und ihnen ihre Netze abkaufen oder sie nötigenfalls sogar enteignen.

Diese fundamentale Gegenposition von Swisscom ist nicht nur betriebs-, sondern auch volkswirtschaftlich zutreffend und dürfte deshalb nur schwer bestreitbar sein. Schon vor fast zehn Jahren musste der Bundesrat einen Vorschlag zur Trennung von Netz und Diensten - die Abspaltung einer „Kabel und Schacht AG" von Swisscom - prüfen und hat diesen mit überzeugenden Argumenten in Bausch und Bogen verworfen. Schon damals wurde nämlich klar, dass man konsequenterweise neben Swisscom auch alle anderen Netzbetreiber aufspalten und ihre Netze in das öffentliche Netzmonopol hätte überführen müssen. Doch wie sollte das gehen? Es wurde klar, dass eine solche Verstaatlichung sowohl praktisch als auch rechtlich nur sehr schwer zu realisieren gewesen wäre. Heute, nach Jahren mit zusätzlichen Netzinvestitionen in Milliardenhöhe von Swisscom, Kabelfernseh- und Mobilfunkunternehmen, Elektrizitätswerken und anderen Versorgungsunternehmen, dürfte die Schaffung eines öffentlichen Netzmonopols nicht mehr möglich sein.

Never Change a Winning Team

Es gibt noch einfachere überzeugende Argumente gegen eine Trennung von Telekommunikationsnetzen und -diensten. Im Zentrum steht dabei der Zweck, der damit angeblich verfolgt werden soll. Mit der „Kabel und Schacht AG" hätte verhindert werden sollen, dass Swisscom ihre starke Marktstellung bei den Netzen immer mehr auf die Dienste ausdehnt und so letztlich den Wettbewerb in der schweizerischen Telekommunikation zum Erliegen gebracht hätte. Obwohl auf die „Kabel und Schacht AG"-Politik verzichtet worden ist, ist aber nichts dergleichen vorgefallen.

Ganz im Gegenteil ist in der schweizerischen Telekommunikation laut zahlreichen Analysen der Regulierungsbehörden und des Bundesrats sowohl bei den Netzen als auch bei den Diensten seit der Marktöffnung 1998 stets Wettbewerb wirksam gewesen. Den Kunden wurden im Markt denn auch laufend höhere Bandbreiten und bessere Dienste zu immer günstigeren Konditionen angeboten. Über all die Jahre nahm die Schweiz im weltweiten Leistungsvergleich Spitzenpositionen ein - Top 10, Top 5, mit Tendenz zu immer noch besseren Rangierungen. Heute liegen wir bei der durchschnittlich verfügbaren Bandbreite hinter Schweden, Norwegen und den Niederlanden auf dem vierten Rang, weit vor unseren unmittelbaren Nachbarländern. Diese hervorragenden Rangierungen beruhen auf den Investitionen der Marktteilnehmer in den letzten Jahren oder Jahrzehnten. Es gibt aber keine Zweifel, dass die Schweiz auch in der Telekommunikation der Zukunft Spitze sein wird, denn nirgendwo in der Welt wird derzeit pro Kopf mehr in neue Netze investiert als hierzulande.

Fazit und Epilog

Es gibt viele technisch-ökonomisch sowie politisch-ökonomische Argumente, die klar gegen eine Trennung von Netzen und Diensten in der Telekommunikation sprechen. Diese Argumente sind nicht einfach zu kommunizieren. Wir werden sie bei Gelegenheit und bei Bedarf in diesem Blog und/oder an anderer Stelle eingehend diskutieren. Doch zunächst haben wir uns auf das vermutlich einfachste und zugleich überzeugendste Argument gegen diese Trennung beschränkt - auf den weltweiten Siegeszug der "netzbasierten Liberalisierung". Die Schweiz ist dafür wohl das beste Beispiel. Sie erzielt mit diesem Ansatz, kombiniert mit einer sanften Regulierung (light-handed approach) seit Jahren weltweite Spitzenergebnisse. Es gibt zur Zeit keine stichhaltigen Gründe - ja es wäre sogar ein regelrechter Schildbürgerstreich -, von dieser Lösung abzuweichen. Hingegen ist es sinnvoll, jetzt die Privatisierungsdiskussion aufzunehmen.

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