Martin Hostettler: David Ricardo würde sich im Grab umdrehen

Martin Hostettler: David Ricardo würde sich im Grab umdrehen

Am 19. April 1817 hat der Ökonom David Ricardo seine bahnbrechende Aussenhandelstheorie veröffentlicht. Heute, 200 Jahre später, stossen wir im Umfeld der energiepolitischen Diskussionen immer noch auf Ansichten, welche Ricardos Einsichten schlichtweg negieren und stattdessen Unfug zelebieren. Neustes Beispiel sind die Argumente des Bundesrats im Bundesbüchlein für die Abstimmung über die Energiepolitik 2050.

Die intellektuellen Irrungen und Wirrungen des Bundesrats aber auch vieler bürgerlicher Politiker bewegen mich nun tatsächlich zu meiner allerersten Abstimmungsempfehlung für den Bekanntenkreis – dies als Ü50. Um es gleich vorwegzunehmen: Ich empfehle am 21. Mai 2017 das neue Energiegesetz (EnG) abzulehnen. Im folgenden erläutere ich anhand der fünf Argumente des Bundesrats (siehe Bundesbüchlein), weshalb ich das Gesetz ablehne.

1. Abhängigkeit vom Ausland reduzieren

Die Schweiz ist eine Drehscheibe des Stromhandels. In den letzten Jahren exportierte sie in der Regel im Sommer Strom und im Winter importierte sie Strom. Eine «Stromlücke» wird es nie geben, weil die Strompreise laufend Angebot und Nachfrage abstimmen. Soll die Schweiz aber trotzdem die Autarkie hochhalten? Meines Erachtens ist dies genau so wenig sinvoll wie in der Ernährungspolitik oder in anderen Wirtschaftssektoren. Die moderne Schweiz funktioniert nur im engen Verbund mit seinen Nachbarn und der ganzen Welt. Weshalb für viel Geld einen Plan Wahlen in der Energiewirtschaft verfolgen, wenn dann in anderen Bereichen die Schweiz ihre Unabhängigkeit trotzdem nie wird erlangen und behaupten können? Ich behaupte sogar, dass fast a l l e Güter und Leistungen, welche in der Schweiz konsumiert werden, zu wichtigen Teilen aus dem «Ausland» stammen. Abgesehen davon ist es meines Erachtens unklar, ob die Energiepolitik 2050 die «Abhängigkeit» vom Ausland tatsächlich reduziert. Vielleicht tut sie es, vielleicht aber auch nicht. Wir können es heute nicht wissen. Deshalb: Das erste Argument des Bundesrats überzeugt nicht.

2. Wertschöpfung bleibt in der Schweiz

Angesicht all der vielen Selbstversorgungsideen wie «America First», «Oil of Emmental» oder «aus der Region – für die Region» dreht sich Ricardo vermutlich im Minutentakt im Grab um. Genauso wenig wie der Superathlet Michael Jordan seinen Rasen selber mäht, ist es für die Schweiz sinnvoll Güter, bei welchen sie komparative Nachteile hat, selber zu produzieren. Wertschöpfung in der Schweiz kann für die Schweiz vorteilhaft sein – oder auch nicht. Aber: Wenn mittels Vorschriften und landwirtschaftsmässigen Subventionen die Energiewirtschaft in der Schweiz à la Energiepolitik 2050 polizeistaatmässig umgekrempelt wird, dann werden wir mit Sicherheit am Ende schlechter dastehen. Warum? Weil wir jetzt mit teuren Verfahren Energie in der Schweiz produzieren anstatt die Energie billig aus dem Ausland zu beziehen. Deshalb noch mal Deutsch und deutlich: Das zweite Argument des Bundesrats und all der bürgerlichen Interessenvertreter ist spätestens seit 200 Jahren geistiger Schwachsinn in Reinstkultur.

3. Höherer Netzuschlag ist verkraftbar

Der Bundesrat stellt die Kosten der Energiepolitik 2050 für eine 4-köpfige Familie mit 40 CHF/Jahr in Rechnung. Bei einem Zinssatz von 3% entspricht dies einer Investitionen von 1300 CHF pro Familie. Auf die Schweiz hochgerechnet (8.5 Mio. Einw.) kommt dies Investitionen von 3 Mrd. CHF gleich, was etwa 20 modernen Kampflugzeugen entspricht. Ich will damit sagen, dass der Bundesrat offenbar das Volk für blöd verkauft. Er will unser Energiesystem stark umstellen und angesichts des grünen Flatterstroms zum Teil gar duplizieren und rechnet uns dabei Kosten von gerade zu mal 3 Mrd. CHF aus. Prof. Silvio Borner hat mit einem Team vor zwei Jahren die wahren Kosten auf 100 Mrd. CHF beziffert. In der NZZ vom 25. April 2017 hat es diese Schätzung in der Zwischenzeit als konservativ bezeichnet bzw. hält er auch doppelt so hohe Kosten von 200 Mrd. CHF für möglich. Mit anderen Worten sind die vom Bundesrat ausgewiesenen Kosten ziemlich sicher einen Faktor 50 zu tief! Mir scheint, dass der Bundesrat in weniger als 100 Tagen von der Trump-Administration gelernt hat und jetzt auf alternative Fakten im Bundesbüchlein setzt.

4. Ausstieg aus der Kernenergie

Die Kernenergie stellt eine unserer besten Optionen für die Reduktion der Treibhausgase dar. Sie hat selbstverständlich ihre Vor- und Nachteile wie jede andere Technologie auch. Das Wesen der Technologie ist jedoch, dass sie sich ständig verbessert (Technischer Fortschritt). Wie kann es sein, dass linke Kreise Technologieverbote durchzusetzen versuchen (so auch beim «Fracking»). Die Kernenergietechnik hat ihr Ende noch nicht erreicht. Ich bin vielmehr der Überzeugung, dass in Zukunft die Kernenergietechnik dank kleineren und inhärent stabilen Reaktoren billiger und deutlich sicherer wird. Auch für die sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle, welche wir nota bene so oder so lösen müssen, bestehen in Europa oder weltweit viele geologisch sehr gut geeignete Gebiete. Energiepolitik 2050 hiesse für mich Forschungsanstrengungen für billige und sicherer Kernkraftwerke bzw. das Offenhalten der Option Kernenergie und die Suche von Endlagerstätten für radioaktive Abfälle in geologisch gut geeigneten Weltregionen. Auch bei der Abfallentsorgung macht Autarkie absolut keinen Sinn.

5. Für die Zukunft gerüstet

Wie kann man für die Zukunft gerüstet sein, wenn man das falsche tut. Oder anders gesagt: Das fünfte Argument ist kein eigenständiges Argument. Offenbar gingen dem Bundesrat nach vier schwachen Argumenten bereits die Luft aus. Das Argument stipuliert auch, dass zum Schutz des Klimas heute gehandelt werden muss. Ich erachte diese Auffassung als falsch, weil wir klügere Investitionsoptionen für eine «bessere Welt» haben als den Klimaschutz. Oder anders formuliert: Man kann jetzt viel Geld in den Klimaschutz stecken und vielleicht in ferner Zukunft ein bisschen was erreichen. Oder man kann jetzt auch das gleiche Geld für Dinge verwenden, die erwiesenermassen bereits heute das Leben vieler bedürftiger Menschen verbessern.

Zum Schluss

Silvio Borner hat diese Woche seine Kolumne mit «Verblendung statt Wissen» übertitelt. Das bringt die Haltung des Bundesrats, die Haltung der beteiligten Bundesämter und die Haltung der vielen (bürgerlichen) Interessenpolitiker auf den Punkt. Und heute hat der Ökonom und Journalist Hansueli Schöchli in der NZZ die laufende Diskussion bezeichnenderweise mit sinnfrei umschrieben:

«Zu den populären Äusserungen dieser Abstimmungskampagne zählt auch der Spruch «Die billigste Energie ist die eingesparte Energie». Dieser Spruch ist etwa so sinnfrei wie die Aussage «Der billigste Apfel ist der eingesparte Apfel» oder «Der billigste Computer ist der eingesparte Computer». Nach dieser Lesart war in der Steinzeit alles besser – weil «billiger», da es damals nicht viel zu konsumieren gab. Für das Energiesparen gilt das Gleiche wie für andere Aktivitäten: Es ist empfehlenswert, wenn der Nutzen (etwa in Form eingesparter Energiekosten inklusive Umweltkosten) grösser ist als der Betrag auf dem Preisschild (zum Beispiel in Form höherer Investitionen).»

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