Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 den Bericht „Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft” verabschiedet. Dieser enthält auch ein Kapitel über…
Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 den Bericht „Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft” verabschiedet. Dieser enthält auch ein Kapitel über die Wettbewerbspolitik.
Darin kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die zunehmende Digitalisierung die Wettbewerbspolitik zwar vor neue Herausforderungen stelle (Plattformmärkte, Big Data, Geoblocking etc.), dass sich aber keine Änderung der wesentlichen Grundsätze aufdränge. Die Besonderheiten digitaler Märkte müssten aber in der Fallpraxis der Wettbewerbskommission und der Gerichtsbehörden berücksichtigt werden. Im Bereich der Zusammenschlusskontrolle möchte der Bundesrat allerdings die Einführung des SIEC-Tests und eine Absenkung der Aufgreifkriterien (Umsatzschwellen) vertiefter prüfen.
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