Ist irgendwo im «Green New Deal» der FDP noch ein kreativer Unterschied zu den Positionen von Links-Grün zu erkennen? (NZZ-Gastkommentar, Reblog)

Ist irgendwo im «Green New Deal» der FDP noch ein kreativer Unterschied zu den Positionen von Links-Grün zu erkennen? (NZZ-Gastkommentar, Reblog)

Es würde zu einer zukunftsgerichteten Partei ohne fundamentalistische ideologische Fixierung gehören, dass sie es wagt, die Wirksamkeit gängiger Politik zu hinterfragen.

«Die Schweiz als reiches Land kann es sich leisten, einen grösseren Effort für die Zukunft des Planeten zu leisten als andere.» So redete gemäss NZZaS der Zürcher Ständerat Ruedi Noser den FDP-Delegierten an ihrer Versammlung ins Gewissen. Und weiter forderte Noser: «Wir sollten bis 2050 klimaneutral sein.» Was in den nächsten 30 Jahren sonst noch so auf der Welt passieren könnte, danach fragte niemand. Der Umweltflügel habe sich bei den Delegierten durchgesetzt, schrieben die Medien. Nicht nur wurde Klimaneutralität bis 2050 als Ziel bestätigt. Auch die Massnahmen des Positionspapiers aus der Befragung der FDP-Basis erhielten die Zustimmung der Delegierten: eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen und eine Abgabe auf Flugtickets. Zudem will die Basis ein klares Bekenntnis zu den Zielen der Pariser Klimakonferenz und ein Inlandziel bei der Reduktion der Treibhausgase.

Politische Logik

Ist irgendwo in diesem «Green New Deal» der FDP noch ein kreativer Unterschied zu den Positionen von Links-Grün zu erkennen? Kaum. Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst klingt nun die FDP zum Verwechseln ähnlich wie die links-grünen Parteien. Sie hat sich quasi deren Deutungshoheit unterworfen. Man ist jetzt für das CO2-Gesetz mit Lenkungsabgabe, eine Abgabe auf Flugtickets und einen hohen Anteil an Inlandreduktion bei CO2. Skepsis gegenüber den illusionären Zielen der Pariser Klimakonferenz ist nicht mehr opportun. Man könnte sagen, dass die FDP aus Sorge vor Wahlverlusten «merkelt». Merkel sicherte sich ihre Macht bekanntlich durch die Übernahme von links-grünen Anliegen. Das könnte sich im laufenden Wahljahr auch bei der FDP zumindest teilweise bezahlt machen. So funktioniert politische Logik. Mit guter Politik hat das wenig zu tun.

Dass die FDP-Basis, die jetzt den Kurs weitgehend bestimmt, «grüner» tickt als die FDP-Kader, kann nicht verwundern. Die Meinungen in der breiten Bevölkerung sind von Illusionen über die Wirksamkeit von CO2-Vermeidungs-Strategien dominiert. Zudem zeigt die Befragung der FDP-Basis, dass sich Links-Grün in der öffentlichen Meinung längst die Deutungshoheit darüber gesichert hat, was als als korrekte Umwelt- und Klimapolitik zu gelten hat. Umso erstaunlicher ist die mehrheitliche prinzipielle Zustimmung der FDP-Basis zur Kernenergie. Darüber will aber die FDP-Parteileitung nicht diskutieren, und so wurde dieses Ergebnis der Befragung im Positionspapier einfach weggelassen. Das Volk habe darüber bereits entschieden, heisst es.

Dabei zeigt sich die Problematik der ideologisch-moralisch aufgeladenen links-grünen Energie- und Klimapolitik allein schon im Widerspruch, fossil erzeugte Energie vermeiden zu wollen, jedoch auf den Beitrag der teuflischen Kernenergie zu verzichten. Das Energiegesetz als Teil der Klimapolitik wurde dem Stimmvolk mit dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie schmackhaft gemacht. Die Voto-Nachbefragung ergab, dass das Verbot des Baus neuer AKW das wichtigste Motiv der Ja-Stimmenden war. Da hatte Energieministerin Doris Leuthard zugunsten ihres Prestigeprojekts richtig kalkuliert.

Wirkung in Vordergrund stellen

Ob auch die FDP mit ihrem Schlenker Richtung Links-Grün richtig kalkuliert, wird sich im Herbst zeigen. Für die Schweiz ist es jedenfalls wenig erbaulich, wenn am Schluss die SVP als einzige Partei dem derzeitigen Hype um Klimaschutz entgegenhält. Die schädliche Konstellation «Alle gegen die SVP» sollte endlich überwunden werden. Es gäbe ja gegen die Ressourcen verschwendende Klimapolitik links-grüner Deutungshoheit durchaus auch Argumente, die einer ursprünglich wirtschaftsliberalen Partei gut anstehen würden. Zum Beispiel die Kritik an teurer Symbolpolitik und die Forderung nach Effizienz auch in der Klimapolitik. Mit dem eingesetzten Franken soll eine möglichst grosse Wirkung erzielt werden. Das beliebte Argument «Alle müssen etwas beitragen» wäre als ökonomischer Humbug zu entlarven. Aktiv soll man dort werden, wo die knappen Mittel am meisten bringen. Im Inland ist CO2-Vermeidung sicher am teuersten. Die FDP könnte sich auch dadurch vom Rest der Herde abheben, indem sie in der öffentlichen Debatte den CO2-Emissions-Handel der EU als sinnvolles Instrument propagiert.

Schliesslich würde es auch zu einer zukunftsgerichteten Partei ohne fundamentalistische ideologische Fixierung gehören, dass sie es wagt, die Wirksamkeit gängiger Politik zu hinterfragen. Denn immer öfter vernimmt man massgebende unbefangene Fachmeinungen, welche den geforderten Verzicht auf fossile Energie mit dem Ziel der Klimaneutralität durch CO2-Vermeidung als illusionär betrachten und mehr Beachtung und Mittel für die Erforschung von Alternativen fordern. Der Entzug von CO2 aus der Luft wie in der Pilotanlage im zürcherischen Hinwil ist längerfristig wahrscheinlich weniger aussichtsreich als eine Sequestrierung von CO2 im Boden oder eine technische Klimakühlung, wie sie auch von Sven Titz in der NZZ (13. 6. 19) erwähnt worden ist. Wenn Klimaerwärmung wirklich das Problem ist, sollte man primär danach forschen, wie man die Erwärmung stoppt, ohne Ressourcen mit marginaler Wirkung zu verschwenden. Die FDP könnte sich mit einer solchen Zukunftsperspektive klar von den anderen Parteien abheben.

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Dieser Beitrag wurde zuerst als Gastkommentar in der NZZ (online und print) vom 28. Juni 2019 publiziert.
Er  kann auch im Blog COOL DOWN aufgerufen werden.

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