Parallelen zwischen EWR- und Rahmenabkommen

Parallelen zwischen EWR- und Rahmenabkommen

​Die Diskussion um das Rahmenabkommen erinnert mich stark an den Anfang der 90er-Jahre, wo ich für den EWR war, weil es primär um den Binnenmarkt ging und die Fehlentwicklungen der EU (Einführung des Euro, rasche Expansion der Mitglieder, starke Zentralisierung/Bürokratisierung) nicht voraussehbar waren. Gleichzeitig hatte ich wenig Vertrauen in die Fähigkeit der Schweiz, sich global und liberal dem möglichst freien Wettbewerb zu öffnen. Heute scheint die EU eher vor Zerfallserscheinungen zu stehen, während sich unsere Reformbereitschaft tendenziell verschlechtert hat: Also nach wie vor grosse Ungewissheit, was aus der EU wird und ob wir den mutigen Alleingang schaffen könnten.

Hinzu kommt, dass es damals wie heute eigentlich um drei Optionen geht, aber wir heute nur zum Rahmenabkommen und gestern nur zum EWR Ja oder Nein stimmen konnten. Ein Nein führt in den ungewissen Alleingang. Nicht zur Debatte steht der EU-Beitritt, der aber in den Köpfen einen wichtigen Platz einnimmt und beim EWR ausgerechnet von Bundesrat Ogi provokativ als «Trainingslager für die Mitgliedschaft» ins Spiel gebracht wurde. Auch der Bundesrat beschloss ohne Information des Chefdiplomaten Blankart ein Beitrittsgesuch mit vier zu drei Stimmen, wobei auch hier Ogi die entscheidende Ja-Stimme abgab. Warum hat ihn Blocher nicht zurückgepfiffen? Weil Blocher richtig darauf spekulierte, dass viele EWR-Anhänger jetzt genau deswegen ein Nein einlegen würden. Eine für die Abstimmung irrelevante Alternative, der EU-Beitritt, hat den EWR scheitern lassen, weil viele EWR-Befürworter inklusive ich selber jetzt dagegen stimmten.

Die Beitrittsoption kommt auch beim Rahmenabkommen ins Spiel, aber wird nicht so offen wie damals beim EWR debattiert. Der EU-Beitritt bleibt für Befürworter wie Gegner ein Argument im Hinterkopf und verzerrt so auch diese binäre Entscheidung von morgen. Doch wie genau, ist heute weniger klar als beim EWR. Was passiert bei einer Ablehnung des Rahmenabkommens? Analog zur Brexit-Abstimmung kann das niemand sicher voraussehen. Wie schon beim EWR würde auch eine knappe Ablehnung des Rahmenabkommens weniger ändern als Befürworter und Gegner jetzt behaupten. Abhängig von der EU sind wir so oder so schon weitestgehend. In der Geldpolitik lehnen wir uns seit Langem an die EZB an, obwohl eine trendgeglättete Aufwertung uns viel Einwanderung erspart und die Arbeitsproduktivität gesteigert hätte. Bei der Fiskalpolitik haben wir es verpasst, die Unternehmenssteuern generell so zu senken, dass sich Notpakete erübrigt hätten. Wir wären absolut frei gewesen, mit den USA 2006 Freihandelsabkommen abzuschliessen oder die Energiepolitik nicht von Frau Merkel zu übernehmen. Vielleicht würde die Ablehnung des jetzigen Rahmenabkommens einen konstruktiven Schock auslösen; aber das Gegenteil ist auch vorstellbar, wenn wir an die nicht-liberalen, also echt «roten» Linien denken. Sicher ist aber eines: Wir könnten besser verhandeln, indem wir uns nicht selber unter Zeit- und Liniendruck setzen. Ein Verhandlungsergebnis kann nur per Zufall besser sein als die Verhandlungsstrategie. Und die war innenpolitisch dominiert und nicht auf die Kooperation mit der EU fokussiert.

Erschienen in "Basler Zeitung" vom 15.März 2019, Meinungen und Profile, Seite 17.
Répugnant bourrage de crâne
Pas de dégâts climatiques
 
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